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  2. Frühere Fassungen von § 95 TKG Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung
  3. § 95 TKG; Telekommunikationsgesetz; Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit; Abschnitt 2: Datenschutz § 95 TKG Vertragsverhältnisse (1) Der
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§ 95 TKG 2003 Datensicherheitsmaßnahmen - Telekommunikationsgesetz 2003 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 95 TKG (Vertragsverhältnisse) und § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) benannten Daten übermittelt werden. [Bestandsdaten:] Was unter pflichten § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 Vertragsverhältnisse § 96 Verkehrsdaten § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 98 Standortdaten

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§ 52 - § 77r Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten: § 78 - § 87 Teil 6 Universaldienst: § 88 - § 115 Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz Suchergebnisse zu '§ 95 TKG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung. Gesetze Bundesrecht Gesetze des Bundes Landesrecht Gesetze der Länder Urteile; Aktuell § 95 Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Vertragsverhältnisse. (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von § 149

TKG § 95 i.d.F. 18.05.2021. Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 2: Datenschutz § 95 Vertragsverhältnisse (1) 1 Der § 95 TKG Vertragsverhältnisse. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Datenschutz (1) 1 Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden

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§ 95 TKG, Vertragsverhältnisse - Gesetze des Bundes und

  1. Zweck, Anwendungsbereich und Abgrenzung zum Telemediengesetz . Als eines der Hauptziele statuiert § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG dabei die Wahrung der Nutzer- und insbesondere
  2. § 95 TKG 2004 - (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im

TKG: § 95 TKG§ 95 Vertragsverhältnisse (1) 1Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten §§ 95, 96 TKG. Ebenso wenig sieht § 95 TKG eine Pflicht zur Speicherung von Bestandsdaten vor. Denn nach § 95 darf gespeichert werden - praktisch das Gegenteil § 95 TKG. Vertragsverhältnisse. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit. Abschnitt 2 § 95 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003 . Wenn sie (aber) umkehren und sich bessern, dann lasset ab von ihnen; denn Allah ist Gnädig und Barmherzig. [4:16] Nur § 95 TKG - Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist

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  1. Zu § 95 TKG 2004 gibt es vier weitere Fassungen. § 95 TKG 2004 wird von 31 Entscheidungen zitiert. § 95 TKG 2004 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes
  2. § 95 TKG Vertragsverhältnisse (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Teilnehmer und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies.
  3. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > §§ 95, 111. Mail bei Änderungen . Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 01.12.2021. Telekommunikationsgesetz (TKG) Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 ; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274 Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG.

§ 95 TKG (Vertragsverhältnisse) und § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) benannten Daten übermittelt werden. [Bestandsdaten:] Was unter Bestandsdaten zu verstehen ist, regelt § 3 TKG (Begriffsbestimmung). Danach sind »Bestandsdaten« Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines. Der Schutzzweck von § 95 TKG a.F. gebiete keine einschränkende Auslegung. § 95 TKG a.F. schütze das öffentlich gesprochene Wort der Hoheitsträger im Telekommunikationsbereich in erster Linie um der Funktionsfähigkeit der Hoheitsgewalt willen. Mit diesem Zweck sei vereinbar, dass § 95 TKG a.F. den geschützten Nachrichteninhalt zum Zweck eines optimalen Schutzes der Funktionsfähigkeit. § 95 TKG - Vertragsverhältnisse § 96 TKG - Verkehrsdaten § 97 TKG - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 98 TKG - Standortdaten § 99 TKG - Einzelverbindungsnachweis § 100 TKG.

Angegriffen ist auch § 95 Abs. 4 TKG, der die Diensteanbieter berechtigt, von ihren Kunden die Vorlage eines amtlichen Ausweises zu verlangen und hiervon eine - später wieder zu vernichtende - Kopie anzufertigen. 14 . 2. Die im Zentrum der Angriffe stehenden Vorschriften lauten in der maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 2007, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist und hinsichtlich. Zweck, Anwendungsbereich und Abgrenzung zum Telemediengesetz . Als eines der Hauptziele statuiert § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG dabei die Wahrung der Nutzer- und insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ().Darüber hinaus enthalten die §§ 91-107 TKG eine Vielzahl von zu beachtenden Datenschutzvorschriften nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten zu verlangen (Abrufbefugnis) 11 2.5. § 10 Abs. 1 S. 2 BKAG: Recht des Bundeskriminalamts, von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Auskunft über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervo TKG-Novelle verabschiedet Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts . Alle Pressemitteilungen. 16.12.2020. Digitales. So erreichen Sie uns im Internet URL kopieren; Quelle: BMVI. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines.

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§ 95 TKG 2004 - (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Dienste.. § 95 Vertragsverhältnisse (1) 1Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. 2Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Beck TKG/Büttgen TKG § 95. Beck TKG/Büttgen, 4. Aufl. 2013, TKG § 95. zum.

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95 Abs. 4 Satz 1, 3 TKG, § 20 Personalausweisge-setz). Kundenverzeichnis / Inverssuche Veranlassen wir auf Wunsch des Kunden den Eintrag seiner Daten in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis (§ 104 TKG) sowie die Weiterleitung der Daten an Auskunftsdienste (§ 105 TKG), ist die Auskunft über seinen Namen und über seine Anschrift (Inverssuche) anhand der Rufnummer zulässig. § 95 Vertragsverhältnisse. A. Erhebung, Verwendung und Übermittlung von Bestandsdaten der Teilnehmer (Abs. 1) B. Verwendung der Bestandsdaten für Beratung, Werbung, Marktforschung und Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch (Abs. 2) C. Löschung und Sperrung der Bestandsdaten (Abs. 3

Entscheidungen zu § 95 TKG 2003 Verwaltungsgerichtshof . suchen. 10 Dokumente . Entscheidungen 1-10 von 10 . TE Vwgh Erkenntnis 2020/11/6 Ro 2020/03/0014 . 1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website www.b.com bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach. Bestandsdaten dürfen gemäß § 95 Absatz 1 TKG nur erhoben und verwendet werden, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. Im Rahmen der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG werden die nach §§ 95 und 111 TKG erhobenen Bestandsdaten beauskunftet. Regelungsvorschlag. Telekommunikationsgesetz (TKG) 1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1996 Telekommunikationsgesetz fTKG) Vom 25. Juli 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Anzeigepflicht § 5. TKG 2003 - Telekommunikationsgesetz 2003. (1) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat unbeschadet des § 16a sowie unbeschadet der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der DSGVO der Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen Laut § 95 (4) TKG sind wir dazu befugt, die Kopie Ihres Personalausweises zum Zwecke der Passworterneuerung zu erhalten. Wir verpflichten uns, diese Kopie nach Überprüfung zu vernichten. nach oben. Kontakt Westfälische Wilhelms-Universität Münster WWU IT. Röntgenstraße 7-13 48149 Münster. it@uni-muenster.de . wissen.leben . Site Map; Impressum; Datenschutzhinweis; Barrierefreiheit.

§ 95 TKG, Vertragsverhältnisse - Ordnungsrechtliche Praxi

Landesrecht BW § 95 TKG Bundesnorm

§ 89 TKG, Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen § 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen § 91 TKG, Anwendungsbereich § 92 TKG (weggefallen) § 93 TKG, Informationspflichten § 94 TKG, Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 TKG, Vertragsverhältnisse § 96 TKG, Verkehrsdate Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) richtete sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf. Am 20.06.2005 reichte der Berliner Rechtsanwalt Starostik im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das.

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Marktforschung nach § 95 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche der Verwendung meiner Rufnummer, Postanschrift oder E-Mail-Adresse für Zwecke der Beratung, Werbung oder Marktforschung. Gleichzeitig widerrufe ich meine gegebenenfalls erteilte Einwilligung in die Verwendung meiner Vertragsdaten (Bestandsdaten) für die oben genannten Zwecke. Mit. Eigentlich ist die Umrechnung einer Tonne sehr einfach, denn eine Tonne entspricht exakt 1.000 Kilogramm. Verwenden Sie gerne trotzdem unseren Tonne-Kilo-Umrechner, um ein Gewicht in Tonnen (t) in Kilogramm (kg) umzurechnen. Natürlich können Sie den Rechner auch in die andere Richtung verwenden und ermitteln, wie viel Tonnen einer Kilo. Team Kalorik Elektromesser »TKG EM 1001«, 95 W kaufen Auswurftaste per Knopfdruck zum Schneiden von Brot, Torte, Fleisch, Tiefgefrorenem, Braten uvm. auf Rechnung JETZT bestellen Team Kalorik Elektromesser TKG EM 1001, 95 W Gratis Lieferung ab 50€ Günstige Ratenzahlung Zertifiziert durch Trusted Shops | yourhom